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Pressemitteilung vom 26.01.2004, auf der Homepage seit dem 26.01.2004

Pressemitteilung vom 26. Januar 2004:

Erörterungstermin für A 40-Ausbau bekannt gemacht: Schadstoff-Gutachter auf dem Prüfstand

Nach der mittlerweile erfolgten öffentlichen Bekanntmachung wird die im November 2002 unterbrochene Erörterung zum A 40-Ausbau ab 11.02.2004 fortgesetzt.

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher:

Gegenstand der Nach-Erörterungs-Runde wird neben einigen Firmen-Einwendungen insbesondere die im Januar 2003 neu erstellte lufthygienische Untersuchung auf Schadstoffbelastungen durch den A 40-Ausbau sein.

Auch nach eingehender Prüfung der noch bis zum 10.02.2004 im Rathaus Bochum, Planungsamt, Zimmer 471 ausliegenden Stellungnahme des Landesbetriebs Straßenbau NRW kann das neuerstellte Schadstoffgutachten Gefahren für die Gesundheit und das Leben der A 40-AnwohnerInnen nicht ausschließen.

Auf Nachfrage ist der Bürgerinitiative bestätigt worden, dass ein Vertreter des Gutachterbüros, das die Berechnung erstellt hat, sich im Erörterungstermin den Fragen der EinwenderInnen stellen wird.

Im Juli 2003 mussten die Mitglieder der Ausschüsse und des Rates der Stadt Bochum ihre Entscheidung zur Gefährdung der A 40-AnwohnerInnen durch die zu erwartenden Schadstoffbelastungen noch ohne vorherige Anhörung des Gutachters treffen. (WAZ Bochum, Ruhr-Nachrichten Bochum und WAZ Watt jeweils 31.7.2003).

Obwohl die Bürgerinitiative bereits damals die Mitglieder der städtischen Ausschüsse auf die Fehlerhaftigkeit des Schadstoffgutachtens hingewiesen und ihnen die mangelnde Vertrauenswürdigkeit der Gutachter vor Augen geführt hatte, überging die Stadtverwaltung die offensichtlich ungeklärten Fragen und stützte sich ausschließlich auf die Angaben im Gutachten (Ruhr-Nachrichten Bochum 29.7.2003, WAZ Bochum 30.7.2003). SPD- und CDU-Rats-Fraktion übernahmen dann in blinder Gutachtergläubigkeit die offenkundigen Fehler des Schadstoff-Gutachtens, nur um die geplanten Baumaßnahmen in der Ratssitzung vom 30. 07. 2003 durchzuwinken. 

In dem Erörterungstermin müssen die Schadstoffgutachter nunmehr selbst auf den Prüfstand.

Der Erörterungstermin findet statt am 11.2.2004 ab 10.00 Uhr und am 12.2.2004 ab 10.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses Wattenscheid.

Mögliche Fortsetzungstermins sind dort am 13.2., 16.2. und 17..2.2004 , jeweils ab 10.00 Uhr,

soweit die Erörterung nicht vorher beendet ist.

Die Anhörungsbehörde hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass am 11.02.2004 ausschließlich eine Nacherörterung mit Firmeneinwendern und erst ab 12.02.2004 die Erörterung zur Schadstoffunterlage stattfindet.

Um die Anhörung auf mögliche Verfahrensfehler überprüfen zu können, erscheint aber eine Teilnahme bereits vom ersten Tag an erforderlich. Zudem ist es angesichts des immer wieder gehörten Standortsarguments auch interessant, die Stellungnahmen der entlang der A 40 angesiedelten Firmen zum A 40-Ausbau zu hören. 


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