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Pressemitteilung vom 23.03.2002, auf der Homepage seit dem 23.03.2002

Pressemitteilung vom 23.03.2002

Zufall oder Plan?

Bekanntmachung der Planauslegung für den A 40-Ausbau zu Beginn der Osterferien

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher:

In den Samstagsausgaben der Bochumer Tageszeitungen vom 23.03.2002 findet sich auch die öffentliche Bekanntmachung Nr. 51/02 zur Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A 40 von der Stadtgrenze Bochum/Essen bis Anschlussstelle Dückerweg in Wattenscheid. Aus der Bekanntmachung erfahren die LeserInnen, dass das Anhörungsverfahren von der Bezirksregierung Arnsberg auf Antrag des Landesbetriebes Straßenbau NRW durchgeführt wird, die Planunterlagen ab 9.04.2002 für einen Monat beim Planungsamt der Stadt Bochum während der benannten Dienststunden ausliegen und jeder innerhalb einer weiteren Frist von vier Wochen bei der Bezirksregierung Arnsberg oder bei der Stadt Bochum Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben kann.

Damit ist ein weiterer Baustein der sog. „Bochumer Lösung“ nach dem DüBoDo/A 44-Teilstück „Querspange“ im Planfeststellungsverfahren vorbereitet.

Leider haben viele Bochumer BürgerInnen am 23.03 2002 aber nicht die Gelegenheit gehabt, von dieser Bekanntmachung Kenntnis zu erhalten.

Der Tag der öffentlichen Bekanntmachung fällt auf das erste Wochenende in den Osterferien 2002. Viele BochumerInnen haben sich bereits am Vortag – dem letzten Schultag – oder aber in den frühen Morgenstunden des Samstag dieses ersten Osterferienwochenendes auf die Anreise in ihren Osterurlaub begeben. Damit ist die beste Voraussetzung dafür geschaffen, dass viele BürgerInnen von ihren Einwendungsmöglichkeiten und dem Beginn der Auslegungsfrist keine Kenntnis erlangen werden. Wer hat schon Zeit und Muße, nach Rückkehr aus dem Osterurlaub gerade die Anzeigenseiten der Samstagsausgabe vom 23.03.2002 auf öffentliche Bekanntmachungen durchzusehen? Ob die UrlauberInnen von ihren Einwendungsrechten Kenntnis erlangen, wird deshalb in vielen Fällen vom Zufall abhängen.

Die Auswahl des Bekanntmachungsdatums lässt jede Bürgernähe vermissen und stellt sich als Affront gegen die Bochumer Bevölkerung dar.

Ausweislich des Bekanntmachungstextes hat der Stadtbaurat die Bekanntmachung bereits am 13.03.2002 für den Oberbürgermeister gezeichnet. Für die Bürgerinitiative ist nicht nachvollziehbar, warum dann zehn Tage vergehen müssen, bevor die öffentliche Bekanntmachung in den Tageszeitungen erscheint. Ein sachlicher Grund für diese Verzögerung, die die Bekanntmachung letztendlich auf das erste Osterferienwochenende fallen lässt, ist nicht erkennbar.

Die in Bochum verbliebenen BürgerInnen werden zudem sicherlich noch mit der Abfassung ihrer Einwendungen in dem Planfeststellungsverfahren DüBoDo/A 44-Teilstück „Querspange“ befasst sein. Hier endet die Einwendungsfrist bekanntlich am Dienstag nach Ostern, 2. 04. 2002.


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