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Pressemitteilung der "Arbeitsgemeinschaft für Wohnqualität an der A 40" vom 22.01.2004 , auf der Homepage seit dem 22.01.2004

Arbeitsgemeinschaft für Wohnqualität an der A 40

Bochum-Wattenscheid, 22.01.2004

 

Presseerklärung der o.g. Bürgerinitiative zum Artikel vom 22.01.2004

CDU will jetzt Druck ausüben

Auch wenn die sogenannte "Bochumer Lösung“ auf dem "Obergefreiten-Dienstweg verabredet wurde, ist das gesetzlich vorgeschriebene Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Hätte Herr Roland Mischke sich besser informiert, so wäre ihm seine Aussage, "er wolle Druck machen“, wohl nicht passiert.

Die Planfeststellung betreibt der Landesbetrieb Straßenbau, dieser ist vom Rat der Stadt Bochum völlig unabhängig. Selbst, wenn der Rat der Stadt die - in meinen Augen - rechtswidrige Zustimmung zum so geplanten Ausbau nicht gegeben hätte, wäre die Situation keine andere.

Im Übrigen möchte ich hier in aller Deutlichkeit feststellen, dass die aufmüpfigen Anwohner nur rechtsstaatliche Mittel nutzen. Meine Frage dazu an Herrn Mischke ist, wollen Sie im Grundgesetz oder anderen abgesicherten Rechte einschränken?

Niemand wird Herrn Mischke auch nur ungefähr sagen können, wann der Bau beginnt. Letztendlich wird wohl das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden. Hätte er die Chancen auf umfassende Information, die ihm und den anderen Ratsmitgliedern nachweislich von unserer Bürgerinitiative und auch von der BI Stopp-Dübodo geboten wurde, genutzt, hätte dieser Sturm im Wasserglas nicht vorkommen müssen.


Sollte jetzt Interesse bestehen, sich umfassend über die Rechtssituation zu informieren, so bin ich gern dazu bereit. Die kleineren Fraktionen im Bochumer Rat haben dieses Angebot bereits genutzt.


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