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Redebeitrag der BI in der Ratssitzung am 21.04.2005, auf der Homepage seit dem 21.04.2005

Rede von Friedrich Ewen zur Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 21. April 2005 anlässlich der Zustimmung zur Beschlussvorlage der Verwaltung für das „Westkreuz“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo bedanke ich mich für die Möglichkeit, heute aus Anlass der anstehenden Entscheidung über die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Westkreuz-Planung zu Ihnen sprechen zu dürfen.

Ich beschränke mich dabei auf die Behandlung von Beschlussvorlage und Begründung zu Deckblatt II der Planfeststellungsunterlagen. Demnach behandele ich die Luftschad-stoffsituation im Bereich des geplanten Westkreuzes.

Zunächst beschäftige ich mich mit den gesundheitlichen Wirkungen von Feinstaub. Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass die gegenwärtig kursierenden Zahlen über zu erwartende Todes- und Krankheitsfälle sicherlich ein ernstes Problem markieren, das dringend gelöst werden muss.

Die Entscheidung der Landesregierung, im Bereich der Westkreuz-Planung umweltmedizinische Reihenuntersuchungen an Kindern unter Einbeziehung der aus dem Verkehr stammenden Belastungen durchzuführen und die Notwendigkeit, auch für Bochum einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung aufstellen zu müssen, sprechen hier eine deutliche Sprache.

Die angemessene, und das heißt auch die ergebnisoffene Interpretation der kursierenden Zahlen erfordert jedenfalls wesentlich mehr Sorgfalt als gegenwärtig in der Öffentlichkeit aufgebracht wird.

Das gilt auch für die Verwaltung und für einen von der Verwaltung beauftragten Umweltmediziner, der sich nicht scheut, vor dem Umweltausschuss einen überaus peinlichen Vortrag zu halten, den jeder halbwegs Kundige unter Zuhilfenahme des Internets binnen einer Stunde zusammenstellen kann.

Ich frage Sie:

- Welchen Aussagewert für die umweltmedizinische Beurteilung der Westkreuz-Planung haben die „Mutmaßungen“ eines von der Verwaltung beauftragten Umweltmediziners, der einräumen muss, dass er das Maß der Verkehrsbelastung der A40 nicht kennt?

- Welchen Aussagewert für die umweltmedizinische Beurteilung der Westkreuz-Planung haben die „Mutmaßungen“ dieses Experten, der eingestehen muss, nicht zu wissen, dass sich sensible Nutzungen bis unmittelbar an den Rand der A40 erstrecken?

Nicht genug der Peinlichkeiten.

Im zuständigen Fachausschuss, der sich mit dem Thema doch eigentlich fachlich auseinander setzen soll, fehlt das dem Vortrag zu Grunde liegende Gutachten.

Im Rat, an den die Beschlussfassung zwangsläufig delegiert werden musste, fehlt der Experte.

Das Gutachten liegt der Bürgerinitiative auch wenige Stunden vor der heutigen Ratssitzung trotz eindeutiger Zusagen der Verwaltung immer noch nicht vor.

Ich vermute, dass Sie, die bürgerschaftlichen Gruppierungen dieses Rates in ähnlicher Weise von der Verwaltung brüskiert worden sind.

Auf diese Weise verhindert die Regie der Verwaltung jede ernsthafte Auseinandersetzung über die gesundheitlichen Auswirkungen einer Planung, über die Sie heute entscheiden sollen.

Ernsthafte Aussagen zu den gesundheitlichen Folgen der Westkreuz-Planung sind zurzeit nicht möglich, weil keine belastbaren Kenntnisse über die tatsächliche Luftqualität in diesem Planungsbereich vorliegen, der unter der Doppelbelastung von industriellen und verkehrsbedingten Schadstoffemissionen leidet. Abhilfe können hier nur gezielte Messungen schaffen, die dieser Situation Rechnung tragen; die Messstelle Stahlhausen ist, wie Sie wissen, hierfür nicht geeignet.

Wenn nun in letzter Zeit auch aus Ihren Reihen Forderungen nach der Durchführung solcher Messungen erhoben werden, ist das ausdrücklich zu begrüßen, zumal die Bürgerinitiative solche Messungen seit Jahren verlangt.

Wenn Ihre Forderungen aber nicht nur Wahlkampfgetöse sein sollen, müssen Sie auch die Geduld aufbringen, die Messergebnisse und ihre sorgfältige Auswertung abzuwarten und erst dann über die Westkreuz-Planung zu entscheiden.

Ich komme zu der Ihnen vorliegenden Beschlussvorlage.

Die Verwaltung präsentiert Ihnen hier ein unglaubliches Konglomerat aus Falschaussagen, Viertelwahrheiten und Rechtswidrigkeiten. Weder die geltenden Gesetze und untergesetzlichen Regelungen noch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden beachtet.

Die Verwaltung übernimmt ohne jede kritische Distanz die fehlerhaften Aussagen des Lohmeyer-Gutachtens in die Beschlussvorlage.

In rechtlicher Hinsicht kritisiert die Bürgerinitiative:

1.

Die Verwaltung beanstandet nicht, dass die Planfeststellungsunterlagen unvollständig sind.

Die gesetzlich geforderte Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen der Westkreuz-Planung auf die menschliche Gesundheit fehlt vollkommen.

Ebenso fehlt der Beschlussvorlage die gesetzlich vorgeschriebene Stellungnahme der Gesundheitsverwaltung.

Diese Mängel wiegen um so schwerer, als es der Verwaltung offenbar unbekannt ist, dass immissionsschutzrechtliche Grenzwerte, deren Einhaltung ja noch nicht einmal gegeben ist, keine geeigneten und keine zulässigen Instrumente einer umweltmedizinischen Bewertung sind.

2.

Die Verwaltung verschweigt, dass das Gutachten des Ingenieurbüros Lohmeyer an zahlreichen Stellen von den in NRW bindend vorgeschriebenen Verfahren zur Ermittlung bestimmter Parameter für die Erstellung von Immissionsprognosen abweicht.

Das betrifft die Wahl des Ausbreitungsmodells, die Art der Ermittlung von Vor- und Zusatzbelastung, die Art der Ermittlung des Feinstaubanteils aus Abrieb und Aufwirbelung und die Art der Berechnung der jährlichen Überschreitungshäufigkeiten beim Feinstaub-Kurzzeitgrenzwert.

Alle diese Parameter, die natürlich entscheidende Auswirkungen auf das Prognoseergebnis haben, werden ohne jede Rechtsgrundlage in beispielloser Eigenmächtigkeit von einem Gutachter ermittelt und eingesetzt, der seinen Auftrag nicht etwa vom Landesbetrieb Straßenbau sondern von der Stadt Bochum erhalten hat.

Diese Vorgehensweise führt dazu, dass letztlich der Antragsteller die Spielregeln des Planfeststellungsverfahrens bestimmt.

3.

Die Verwaltung informiert Sie nicht darüber, dass die Beurteilung der Immissionssituation lediglich auf Modellrechnungen und nicht auf Messungen beruht, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.

Zusammenfassend ist festzuhalten:

Eine rechtliche Prüfung der Planfeststellungsunterlagen durch die Verwaltung hat entweder nicht stattgefunden oder das Ergebnis wird Ihnen verschwiegen.

In fachlicher Hinsicht kritisiert die Bürgerinitiative:

1.

Die Verwaltung beanstandet nicht, dass die vom Ingenieurbüro Lohmeyer vorgelegte Prognose gebietsbezogen, nicht aber vorhabenbezogen angelegt ist, wie es zur Beurteilung der Westkreuz-Planung erforderlich ist. Das Gutachten weist demzufolge den vorhabenbezogenen Immissionsanteil nicht aus.

- Wie wollen Sie da dieses Vorhaben beurteilen?

2.

Die Verwaltung beanstandet nicht die Wahl des Ausbreitungsmodells, das für die spezifische Westkreuz-Situation ungeeignet ist und von dem das Landesumweltamt sagt, dass es bestenfalls grobe Schätzungen erlaubt.

3.

Die Verwaltung verschweigt, dass der Prognose längst überholte Verkehrsbelegungsdaten der A40 zu Grunde liegen. Die Verwaltung missachtet damit Aussagen des Verkehrsgutachters insbesondere bei der Höhe des Lkw-Anteils.

4.

Die Verwaltung beanstandet nicht, dass das Ingenieurbüro Lohmeyer bei der Ermittlung des Feinstaub-Anteils aus Abrieb und Aufwirbelung eine selbsterfundene Methodik verwendet, von der es wahrheitswidrig behauptet, sie entspräche dem Stand der Technik.

Diese Methodik hat bisher in kein einziges Regelwerk Eingang gefunden.

5.

Die Verwaltung beanstandet nicht, dass das Ingenieurbüro Lohmeyer sich bei der Berechnung der Überschreitungshäufigkeiten des Feinstaub-Kurzzeitgrenzwertes auf Messergebnisse stützt, die nicht einmal veröffentlicht und daher auch für die Verwaltung nicht nachprüfbar sind.

6.

Die Verwaltung beanstandet nicht, dass das Ingenieurbüro Lohmeyer bei der Ermittlung der Feinstaub-Vorbelastung wahrheitswidrige Angaben macht, die das Prognoseergebnis nach unten manipulieren. Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung, der verkehrsbedingte Anteil der Feinstaubimmissionen sei gering, falsch. Die Autobahnmessstelle Frillendorf beweist das.

7.

Die Verwaltung beanstandet nicht, dass das Ingenieurbüro Lohmeyer bei der Ermittlung der Stickstoffdioxid-Vorbelastung auf ortsferne Messstellen zurückgreift, deren Auswahl nicht begründet wird, und die daher nicht nachvollziehbar ist.

- Welche Aussagekraft sollen Messergebnisse aus Hattingen-Blankenstein für die prekäre Situation im Bereich der Westkreuz Planung haben?

Zusammenfassend ist festzuhalten:

Diese keineswegs vollständige Mängelliste belegt, dass eine fachliche Prüfung durch die Verwaltung entweder nicht stattgefunden hat oder Ihnen vorenthalten wird.

Eine Beschlussvorlage, die die beschriebenen gravierenden Defizite aufweist, ist nicht seriös erarbeitet worden. Sie mutet Ihnen eine Entscheidung zu, ohne dass Ihnen rechtlich und fachlich belastbare Daten an die Hand gegeben werden.

Die Beschlussvorlage ist weder erörterungs- noch entscheidungsreif.

Diese Beschlussvorlage muss zurückgewiesen werden.

Die Westkreuz-Planung steht heute hier nach 2002 zum zweiten Mal auf der Tagesordnung. Die Bürgerinitiative ist sich angesichts dieser qualitativ unakzeptablen Planung sicher, dass das nicht das letzte Mal ist.

Auf Wiedersehen, meine Damen und Herren ...


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