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Informations-Flugblatt vom Januar 1996, auf der Homepage seit dem 01.03.2002

Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo

Der sein Wort gab

Der heutige Verkehrsminister Nordrhein-Westfalens Herr Clement (SPD) beruhigte noch in einem Brief vor den Landtagswahlen 1995 die Bochumer Bürgerinitiative gegen die DüBoDo:

„Seitens des Landesverkehrsministeriums NRW werden keine neuen Überlegungen zur Fortführung der DüBoDo angestellt."

Nicht zuletzt dieses Wahlversprechen verhalf Herrn Clement zu einem Landtagsmandat in seinem Wahlbezirk Bochum-Süd. Ihr Vertrauen in das Wahlversprechen sahen die SPD-Wählerinnen in der Koalitionsvereinbarung der Landes-SPD mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW aus Juli 1995 auch zunächst bestätigt:

„Die A 44 (DüBoDo) wird abgelehnt."

Ende 1995 müssen die Bochumer Bürgerinnen dann erfahren, was von dem SPD-Wahlversprechen tatsächlich zu halten ist. Der SPD-Landesverkehrsminister verständigt sich mit dem CDU-Bundesverkehrsminister auf den Bau der Verbindung zwischen A 44 und Bochumer Außenring. Der SPDUnterbezirksvorstand Bochum stimmt diesem weiteren „Salami"-Teilstück der DüBoDo noch im Dezember 1995 zu und fordert einen Anschluß über den Außenring an die A 40.

Kommentar eines SPD-Bezirksvorsitzenden in Bochum hierzu:

„Diese Ersatz-DüBoDo steht im Widerspruch zu allen bisherigen Programmen und Beschlüssen der Bochumer SPD. ... Man darf sich nicht beklagen, wenn Bürgerinnen und Bürger gegen derart überholte Konzepte Sturm laufen. Der Bochumer SPD dürfte diese Betonpolitik jedenfalls weitere Stimmenverluste einbringen und am Ende die Mehrheit kosten." (N. Ranft, WAZ vom 15. 12.1995)

Um der Bochumer SPD diesen Vertrauensbruch sowie den Bruch des Kommunalwahlversprechens von 1994 - Keine DüBoDo mit der SPD - schmackhaft zu machen, verspricht Herr Clement seinem Wahlbezirk bei der Unterbezirksvorstandssitzung im Dezember 1995, die Zustimmung zum Bau des DüBoDo-Teilstücks verhindere den Bau der Gesamt-DüBoDo und damit den Weiterbau nach Südwesten.                            

Beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Bochum hält Herr Clement es dann für „sinnvoll und realistisch, notwendige Verbesserungen im IHK-Bereich Bochum schrittweise in Angriff zu nehmen", während er der Teil-DüBoDo bis Steinkuhl lediglich noch eine „präjudizierende Wirkung" für die Gesamt-DüBoDo abspricht (WAZ vom 11.1.1996). Von einer Verhinderung der Gesamt-DüBoDo ist plötzlich keine Rede mehr.

Schließlich hat sich die IHK für 1996 die „Vollendung der umstrittenen A 44 (DüBoDo)" gewünscht (WAZ vom 3.1.1996) und von Herrn Clement als Wirtschaftsminister ;,ein bißchen mehr" erhofft (WAZ vom 11.1.1996). Da kann der Minister zum Neujahrsempfang schlecht mit leeren Versprechungen kommen.

Mögliche von Herrn Clement gedachte Schritte:

Ž     Anbindung der A 44 an den Außenring

Ž       Einbeziehung des Rings als DüBoDo-Trasse über die Anschlußstelle Königsallee bis in „seinen" Landtagswahlbezirk

Ž     Weiterbau nach Südwesten bis zur Bochumer Stadtgrenze

Der SPD-Unterbezirk entscheidet über den Weiterbau der DüBoDo am 27.1.1996

Kein „Heimspiel" für Herrn Clement am 27.1.1996.

 

Wort halten!

V.i.SA.P.: Wolfgamg Czapracki-Mohnhaupt, Sprecher der Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo, Schadowstr. 12, 44801 Bochum


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