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Pressemitteilung vom 18.11.2004, auf der Homepage seit dem 18.11.2004

Pressemitteilung vom 18. November 2004

A 44/DüBoDo-Erörterung verkommt zu bloßer Anhörung.

Bezirksregierung stützt Blockadestrategie des Landesbetriebs

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher:

Die schlimmsten Befürchtungen der Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo vor Eintritt in die Fortsetzung der A 44/DüBoDo-Erörterung wurden am zweiten Erörterungstag noch übertroffen.

Der Landesbetrieb verhinderte jede substantielle Erörterung über das ergänzende Schadstoffgutachten. Anstatt die aufgeworfenen Problempunkte in der Sache zu erörtern, hörte der Landesbetrieb die Bürgerinitiative quasi nur an. Hierbei überraschte der mit sechs sachkundigen MitarbeiterInnen vertretene Landesbetrieb durch fachliche Inkompetenz. Bei 18 von 20 konkreten Fragen zum Gutachten musste der Landesbetrieb passen. Der Landesbetrieb gab stereotyp zu Protokoll, die konkrete Frage mangels ausreichender Kompetenz nicht beantworten zu können.

Die Bezirksregierung als Anhörungsbehörde unterstützte die Verhinderungsstrategie des Landesbetriebs. Mehrere von der Bürgerinitiative mit der Begründung gestellte Vertagungsanträge, der planenden Behörde solle die Möglichkeit zur Aufarbeitung ihres Wissensdefizits gegeben werden, lehnte der Versammlungsleiter mit der Begründung ab, die Bürgerinitiative habe keinen Anspruch auf sachliche Erörterung des Gutachtens. Die Bürgerinitiative dürfe nicht quasi als Obergutachter auftreten.

Auch der Hinweis an den Versammlungsleiter, dass er mit dieser seiner Rechtsansicht allein stehe, veranlasste ihn nicht zum Einwirken auf den Landesbetrieb.

Nach der einschlägigen Kommentierung zum Verwaltungsverfahrensgesetz haben die Beteiligten nämlich nicht nur Anspruch auf Anhörung, sondern vor allem auch auf substantielle sachliche Erörterung der Einwendungen und der damit in Zusammenhang stehenden Aspekte des Plans, insbesondere auf eine Erörterung, die auf die wesentlichen Punkte und Materialien sowie auf die entscheidungserheblichen Gutachten eingeht.


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