zurück zur Bürgerinitiativ-Seite
 zurück zur Aktuell-Seite

als PDF-Dokument herunterladen

Pressemitteilung vom 18.01.2004, auf der Homepage seit dem 20.01.2004

Pressemitteilung vom 18

 

Pressemitteilung vom 18.01.2004:

 

 

 

Trotz leerer Kassen:

Nach-Erörterungs-Runde zum A 40-Ausbau

 

Stellungnahme Landesbetrieb Straßenbau NRW liegt vor

 

 

 

Die Bezirksregierung Arnsberg hat der Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo als Einwenderin mitgeteilt, dass die im November 2002 unterbrochenen Erörterung zum A 40-Ausbau im Februar 2004 fortgesetzt wird.

 

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher:

 

  1. Nach Ankündigung der Bochumer SPD-Fraktion in 2000 (WAZ Bochum 19.10.2000) sowie des damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement im März 2002 (Süddeutsche Zeitung NRW 4.3.2002) und Bestätigung durch den planenden Landesbetrieb Straßenbau NRW (Ruhr-Nachrichten Bochum 4.4.2002) sollte Baubeginn für die einzelnen Maßnahmen der sog. „Bochumer Lösung“ noch 2003 sein.

 

Tatsächlich besteht Anfang 2004 nicht einmal Baurecht für die einzelnen Abschnitte A 40-Ausbau, Westkreuz-Neubau und DüBoDo (A44-Querspange)-Weiterbau. Die Planfeststellungsverfahren sind zwar eingeleitet. Ihr Ende ist aber nicht abzusehen.

 

 

  1. Selbst planfestgestellte Abschnitte würden zur Zeit nicht umgesetzt.

 

Ihre Umsetzung scheitert auf absehbare Zeit an leeren Kassen. Der Sparzwang aufgrund des Wegfalls der Maut-Gebühren erfasst nach dem Eingeständnis von Verkehrsminister Axel Horstmann auch die für Bochum vorgesehenen Autobahnmaßnahmen (Ruhr-Nachrichten Bochum 16.01.2003).   

 

 

  1. Die für den A 40-Ausbau bereits im November 2002 eröffnete Erörterung muss

wegen der zu erwartenden Schadstoffbelastung nunmehr in die Nach-Erörterungs-Runde.

 

Die Bürgerinitiative hatte mit ihren Einwendungen in der ersten Erörterung im November 2002 nämlich nachgewiesen, dass der Landesbetrieb bei der Schadstoffberechnung die aktuellen Immissionsschutzvorschriften nicht beachtet hatte.

 

 

  1. Auch gegen das im Januar 2003 neuerstellte Schadstoffgutachten hat die Bürgerinitiative im Juli 2003 Einwendungen erhoben.

 

Nach den Feststellungen der Bürgerinitiative kann auch die Neuberechnung der Schadstoffbelastungen Gefahren für Leben und Gesundheit der A 40-

AnwohnerInnen nicht ausschließen.

 

 

  1. Der planentwerfende Landesbetrieb hat nun seine Stellungnahme zu den Einwendungen sämtlicher EinwenderInnen erstellt.

 

 

Die Stellungsnahme des Landesbetriebs Straßenbau NRW zu den Einwendungen kann in der Zeit

 

 

vom                27.1.2004   bis   10.2.2004

 

im                   Rathaus Bochum, Planungsamt, Zimmer 471,

 

während der Dienststunden eingesehen werden. 

 

 

Die Bürgerinitiative wird die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßenbau NRW eingehend prüfen. Auch die übrigen EinwenderInnen sollten die Stellungnahme innerhalb der Auslegungsfrist einsehen, damit sie sich auf den Nach-Erörterungs-Termin im Februar – der auch noch öffentlich bekannt gemacht werden wird – vorbereiten können.

 

 

 
 


 zum Seitenanfang
 zurück zur Bürgerinitiativ-Seite