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Pressemitteilung vom 17.07.2003, auf der Homepage seit dem 17.07.2003

Pressemitteilung vom 17. Juli 2003

Verwaltung bestreitet Gesundheitsgefahren trotz Grenzwertüberschreitung bei Schadstoffen,

Umweltausschuss stiehlt sich aus seiner Verantwortung und verschiebt Entscheidung in den Hauptausschuss

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher:

Auf der Tagesordnung des Umweltausschusses der Stadt Bochum standen am 16. Juli 2003 ab 15.30 Uhr u. a. die Entscheidungen über die Verwaltungsvorlagen der Stadt Bochum zu den neu erstellten Schadstoffuntersuchungen für den A 40-Ausbau in Wattenscheidund den A 44 (“Querspange“)-Neubau in Bochum-Steinkuhl. Beide Maßnahmen sind neben dem sogenannten „Westkreuz“ Bausteine der sog. „Bochumer Lösung“.

Nachdem die Mitglieder des Umweltausschusses von 15.30 Uhr an u a. ca. eine Stunde die Erhaltbarkeit der Eschen in der Huestrasse mit dem anwesenden Baumsachverständigen engagiert diskutiert hatten, stand ab ca. 18.25 Uhr die Aussprache und Entscheidung über die zu den Schadstoffgutachten erstellten Verwaltungsvorlagen an.

Obwohl Grenzwertüberschreitungen bei einzelnen Schadstoffen berechnet worden waren, hatten die Mitglieder des Ausschusses weder hierzu noch zu dem vom Gesundheitsamt attestierten Fehlen von Gesundheitsgefahren Fragen an die Verwaltung. Anders jedoch der auf die Schadstoffproblematik bestens vorbereitete sachkundige Einwohner, Herr Dr. Norbert Kurzeja. Er stellte zunächst überzeugend dar, dass die Verwaltungsvorlagen auf Gutachten basieren, die im wesentlichem von falschen Zahlen, falschen Berechnungen und falschen Vorgaben ausgehen. Die sodann von ihm formulierten konkreten Fragen konnte der Vertreter der Verwaltung, Herr Töpfer, nicht beantworten.

Die Vorsitzende verzichtete deshalb auf die Stellung der von ihr vorbereiteten Fragen.

Als erheblicher Mangel stellte sich das Fehlen des Leiters des Gesundheitsamtes, Herr Dr. Winter, heraus. Dieser hatte in seiner Stellungnahme die Fehler aus dem Gutachten übernommen und sodann festgestellt, dass durch die Projekte verursachte gesundheitliche Risiken für die Anwohner nicht zu befürchten seien.

Weil der Vertreter der Verwaltung nicht in der Lage war, Fragen zu beantworten und Gutachter nicht anwesend waren, beschloss der Ausschuss, die Fragen schriftlich an die Verwaltung zu stellen. Die Beantwortung der Fragen soll dann erst im Hauptausschuss am 23.7.2003 erfolgen, in dem die Schadstoffuntersuchungen ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.

Mit diesem Abgabebeschluss hat sich nicht nur der Umweltausschuss aus seiner Verantwortung gestohlen, es ist auch zu befürchten, dass der sachkundige Einwohner im Umweltausschuss, Dr. Norbert Kurzeja, damit kaltgestellt ist. Das Fragerecht, das er als sachkundiger Einwohner im Umweltausschuss hat, steht ihm in Sitzungen des Hauptausschuss bisher nämlich nicht zu.

Die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo fordert deshalb:

Dr. Norbert Kurzeja muss in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.7.2003 die Funktion eingeräumt werden, die ihm in jeder Sitzung des Umweltausschusses zusteht. Er muss für diese Sitzung mit vollem Fragerecht ausgestattet werden.

Schadstoffbelastung und Gesundheitsgefahren durch den A 40-Ausbau und den A44 („Querspange“)-Neubau dürfen nicht tot geschwiegen werden.


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