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Pressemitteilung vom 17.04.2005, auf der Homepage seit dem 17.04.2005

Pressemitteilung vom 17.4.05

Rat darf Erhöhung der Schadstoffbelastung durch „Westkreuz“-Verkehr im Aktionsplangebiet Stahlhausen nicht zustimmen

Bürgerinitiative beantragt Rederecht für Ratssitzung am 21.4.2005

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher:

Das Landesumweltministerium hat erst am 12.4.2005 die kurzfristige Aufstellung eines Aktionsplans zur Verringerung der in Bochum-Stahlhausen von ThyssenKrupp ausgehenden Feinstaubbelastung gefordert.

Am 21.04.2005 soll der Rat der Stadt Bochum nun dem „Westkreuz“-Bau zustimmen. Diese Maßnahme bringt zusätzliche verkehrsbedingte Feinstaubbelastung in das ohnehin schon durch einen Aktionsplan zu schützende Stadtgebiet.

Dabei ist nicht einmal die heute in Stahlhausen bereits bestehende verkehrsbedingte Feinstaubbelastung bekannt. Die südlich der A 40 stehende Messstelle hat in erster Linie die von ThyssenKrupp ausgehende Feinstaubbelastung gemessen. Eine Messstelle, die die von der A40 ausgehende Feinstaubbelastung misst, fehlt in diesem Gebiet.

Belastbare Berechnungen der nach einem „Westkreuz“-Bau zusätzlich in Stahlhausen entstehenden Belastungen liegen nicht vor.

Zwar kommen die der „Westkreuz“-Planung zugrundeliegenden Schadstoffberechnungen, denen der Rat zustimmen soll, zu dem Ergebnis, dass der planbedingte Anteil an der Feinstaubkurzzeitbelastung als gering einzustufen sein soll.

Hierbei handelt es sich aber um eine Fehleinschätzung.

Nach einer Untersuchung des IVV Aachen aus 2004 waren die bis dahin verwendeten Verkehrsdaten, die auch der Schadstoffberechnung für die „Westkreuz“-Planung zugrundeliegen, nicht mehr aktuell. Insbesondere der LKW-Anteil müsste neu berechnet werden. Auch die nun dem Rat zur Zustimmung vorgelegte Untersuchung beruht damit auf Verkehrsdaten, die für eine solide Berechnung der Schadstoffbelastung nicht brauchbar sind.

Die Bürgerinitiative hat Rederecht für die Ratsitzung am 21.4.2005 beantragt.

In einer Situation, in der zum Schutze der betroffenen Bevölkerung ein Aktionsplan kurzfristig aufgestellt werden muss, darf der Rat der Stadt Bochum weiteren, zur Zeit unüberschaubaren Feinstaubbelastungen nach einem „Westkreuz“-Bau nicht zustimmen.


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