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Pressemitteilung vom 16.03.2001, auf der Homepage seit dem 05.02.2002

Pressemitteilung vom 16.3.01

Grüne setzen Täuschung und Irreführung fort

Zu den Behauptungen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat, Wolfgang Cordes, hinsichtlich der sog. Bochumer Lösung (WAZ Bochum v. 16.3.01) erklärt Eckhard Stratmann-Mertens, Sprecher der BI Bochum gegen die DÜBODO:

1. W. Cordes behauptet: „Schon vor der Kommunalwahl haben die Grünen schließlich klargestellt, dass die Streichung der ´Bochumer Lösung´ (Querspange A44/Stadtautobahn, Westkreuz und sechsspuriger Ausbau der A40) nicht durchzusetzen sei.“

Diese Behauptung ist falsch. Eine solche Klarstellung der Grünen ist vor der Kommunalwahl nicht erfolgt, auch nicht auf  der öffentlichen Diskussionsveranstaltung der Bürgerinitiative im Wahlkampf  am 3.9.99 mit den OB-KandidatInnen, u.a. mit Wolfgang Cordes für die Grünen.

Richtig ist, dass es im Vorfeld der Kommunalwahl Gespräche zwischen Grünen und der BI (u.a. W. Cordes und die beiden BI-Sprecher) für den Fall Rot-Grün gegeben hat, in denen Kompromisslösungen bezüglich der sog. Bochumer Lösung angedacht worden sind. Ziel dieser Überlegungen war immer, die große „Bochumer Lösung“ zu verhindern.

Richtig ist ebenfalls, dass am 16.9.1998 Bürgerinitiative und Grüne gemeinsam „Alternativ-Überlegungen zur ´Westkreuz-Planung´ der Presse vorgestellt haben: vgl. Presseerklärung der BI vom 16.9.98 „Alternativ-Kreisel“ statt Waning-„Trompete“. (Vgl auch die Berichterstattung in der Bochumer Presse).

An beiden Vorgängen zeigt sich, dass die BI gegen die DÜBODO sich auch konstruktiv um Alternativplanungen für die Bochumer Verkehrsprobleme bemüht hat und weiterhin bemüht.

2. W. Cordes weist den Vorwurf der BI gegenüber den Grünen, sie betrieben eine öffentliche Täuschung der Öffentlichkeit, als absurd zurück. „Initiativensprecher Eckhard Stratmann-Mertens hat selbt gesagt, wir sollten das Projekt nicht zum Knackpunkt in der Koalition machen.“

Diese Wiedergabe ist eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit.

Richtig ist: Ich habe vor der letzten Kommunalwahl –auch in der Planungsphase, als ich noch Mitglied der Grünen war- mich dagegen ausgesprochen, vor möglichen Verhandlungen mit der SPD irgendwelche Punkte –also auch nicht die sog. Bochumer Lösung- zu unverhandelbaren „Knackpunkten“ zu erklären, weil so erst gar keine Verhandlungen zustandekommen könnten. Ich habe es ebenfalls für unrealistisch erklärt, das Gelingen einer rot-grünen Koalition allein von der Kontroverse um die „Bochumer Lösung“ abhängig zu machen. Dennoch habe ich immer betont, dass der Sinn und die Qualität einer rot-grünen Koalition aber entscheidend auch von dem Ausgang dieser Kontroverse bestimmt sein werden.

Es ist nicht die Aufgabe der Bürgerinitiative, den Grünen Koalitionsratschläge zu erteilen.

Es ist aber sehr wohl ihre Aufgabe als außerparlamentarische Opposition, eine ökologische und sozial verträgliche Politik einzufordern und das Versagen der jeweils Regierenden deutlich anzusprechen.


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