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Pressemitteilung vom 15.11.2004, auf der Homepage seit dem 15.11.2004

Pressemitteilung vom 15. November 2004

Nächste Runde in der A 44/DüBoDo-Erörterung beginnt am 16.11.2004

Landesbetrieb behindert substantielle Erörterung

Bezirksregierung will Anhörung bis 30.11.2004 beenden

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher:

Die A 44/DüBoDo-Erörterung wird ab 16.11.2004 bis zunächst 19.11.2004 jeweils ab 10.00 Uhr in der Ruhr-Universität Bochum, Universitätsbibliothek, Saal 11 fortgesetzt. Bei weiterem Erörterungsbedarf kann eine Verlängerung bis zum 30.11.2004 erfolgen.

Die Bürgerinitiative befürchtet für die nächsten Wochen erhebliche Behinderungen des Erörterungsrechts.

Bereits im bisherigen Verlauf der Anhörung wurde eine substantielle Erörterung wiederholt durch den Landesbetrieb behindert. Vor den Herbstferien kam es dann zum Eklat:

Eine lange zugesagte Zusatzberechnung zum Schadstoffgutachten lag am letzten Tag der Erörterung noch nicht vor. Hieran erinnert erklärte der Landesbetrieb, eine Zusatzberechnung sei nicht erstellt, nicht in Auftrag gegeben und auch niemals zugesagt worden. Nach längerer Diskussion und kurzer Unterbrechung zog der Landesbetrieb dann das fertige Zusatzgutachten „aus der Tasche“.

Auch für die kommenden Termine sind bereits Einschränkungen des Erörterungsrechts erkennbar.

So kann eine Überprüfung der vor den Herbstferien doch noch vorgelegten Schadstoffzusatzberechnung überhaupt nicht erfolgen.

Die Berechnung basiert auf unveröffentlichten Forschungsergebnissen des Sachverständigen. Der Sachverständige will diese der Bürgerinitiative aber nicht bekannt geben. Der Landesbetrieb als Auftraggeber weigert sich, die Ergebnisse der Bürgerinitiative zugänglich zu machen.

Damit erscheint eine substantielle Schadstofferörterung ausgeschlossen.

Weiterhin liegt eine ebenfalls vom Landesbetrieb zugesagte Zusatzberechnung des Lkw-Anteils für das A 44/DüBoDo-Teilstück noch nicht vor, obwohl diese wiederum für Schadstoff- und Lärmschutzberechnung von Bedeutung sein wird.

Damit erscheint eine sachgemäße Erörterung vieler noch offener Fragen ausgeschlossen.

Dennoch hält die Bezirksregierung an der Fortsetzung des Erörterungstermins fest und hat bereits das Ende der Erörterung bestimmt.

In der öffentlichen Bekanntmachung hat sie das Ende der Anhörung mit Ablauf des 30.11. 2004 festgelegt. Unabhängig vom weiteren Erörterungsverlauf und noch verbleibenden Erörterungsbedarf soll mit Ablauf des 30.11.2004 keine Erörterungsmöglichkeit mehr bestehen.


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