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Pressemitteilung vom 15.06.2004, auf der Homepage seit dem 15.06.2004

 Pressemitteilung vom 15.6.2004

Anhörungsverfahren zum A44-Neubau (DüBoDo) in BO-Laer/Steinkuhl:

Eiskalte Aushebelung der Bürgerbeteiligung geplant

Zur geplanten Platzierung des o.g. Anhörungsverfahrens in die Stadthalle Wattenscheid erklären die Sprecher der BI, Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt und Eckhard Stratmann-Mertens:

Vom 1. Juli an beginnt das Anhörungsverfahren im Rahmen der Planfeststellung für den geplanten Neubau der A44/DüBoDo in Bochum-Laer/Steinkuhl; die Anhörung kann sich möglicherweise bis zu den Sommerferien, vielleicht sogar darüberhinaus erstrecken.

Anfang Mai wurde die Bürgerinitiative gegen die DüBoDo vom Regierungspräsidenten Arnsberg, der Anhörungsbehörde, davon in Kenntnis gesetzt, dass die Anhörung im ortsfernen Wattenscheid, u.z. in der Stadthalle, durchgeführt werden solle. Auf sofortigen Einspruch der BI und dem Verlangen, die Anhörung in der Nähe der betroffenen Bevölkerung durchzuführen, wurde eingewandt, dass die Behörde sich zwar intensiv um geeignete Räumlichkeiten im Süden Bochums bemüht habe, allerdings ohne Erfolg. Ausdrücklich teilt die Bezirksregierung Arnsberg die Auffassung der BI, dass die Einwendungen der BürgerInnen “so nahe wie möglich an den Wohnorten der Einwender verhandelt werden sollte(n)”.

Nachdem die BI der Bezirksregierung einen geeigneten Saal zu nicht höreren Kosten als die Stadthalle Wattenscheid im Technologiezentrum auf dem Kalwes vorgeschlagen hatte, hieß es, dass der Raum mit ca. 250 Personen zu klein sei; die Bezirksregierung erwarte in den ersten Tagen der Anhörung ca. 425-570 Personen. Hier wurde also ausdrücklich mit der Bürgerfreundlichkeit argumentiert, was einen großen Saal erfordere. Daraufhin präsentierte die BI ein schriftliches Angebot des Thürmersaals in unmittelbarer City-Nähe, ebenfalls zu nicht höheren Kosten als die Stadthalle Wattenscheid: Fassungsvermögen über 450 Personen.

Dennoch weigert sich die Bezirksregierung weiterhin, auf das Anliegen der BI nach Verlegung des Ortes einzugehen. Und dies, obwohl die BI etwa 1.600 der insgesamt ca. 1.700 EinwenderInnen vertritt. Neuestes Argument seit gestern: Die Bezirksregierung käme aus dem Vertrag mit der Stadthalle Wattenscheid nicht mehr heraus. Nach Recherchen der BI wird die Stadthalle von der “Bochumer Veranstaltungs GmbH” (BVG, eine 100%ige Tochter der Stadt Bochum) im Namen und auf Rechnung der Stadt Bochum gemanagt.

Die Bürgerinitiative hat sich daher umgehend an die beiden OB-KandidatInnen der SPD und CDU, Frau Dr. O. Scholz, Kämmerin, und Herrn Gräfingholt, mit der Bitte um Unterstützung bei der Raumverlegung gewandt. Denn es kann nicht angehen, dass die Stadt über ihr Hallenmanagment dazu beiträgt, die betroffenen BürgerInnen im Bochumer Süden erheblich bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Interessen zu behindern.


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