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Pressemitteilung vom 15.02.2004, auf der Homepage seit dem 15.02.2004

Pressemitteilung vom 15.02.2004:

A 40-Erörterungstermin geht in die Verlängerung

Sachverständigenanhörung wird Montag fortgesetzt

Der Erörterungstermin zum A 40-Ausbau konnte auch nach dreitägiger Erörterung am Freitag nicht beendet werden.

Hierzu erklärt für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher:

  1. Der Erörterungstermin wird am Montag, 16.02.2004, ab 10.00 Uhr im Rathaus Wattenscheid fortgesetzt.
  1. In der bisherigen Erörterung konnten die Einwendungen der Bürgerinitiative gegen den A 40-Ausbau in keinem einzigen Punkt ausgeräumt werden.
  1. Eine substantielle Erörterung der Einwendungen war teilweise nicht möglich, weil die Vertreter des Landesbetriebs mehrfach ihre Mitwirkung verweigerten.
  1. Der Vertreter der Stadt Bochum verweigerte die Benennung der Ämter, die für die von ihm erstellte Verwaltungsvorlage für den Rat beteiligt gewesen sein sollen.
  1. Der von der Bürgerinitiative gestellte Antrag auf Abbruch des Erörterungstermins wurde abgelehnt, obwohl Landesbetrieb und Sachverständiger einräumen mussten, dass der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse seit Erstellung des Gutachtens im Januar 2003 fortgeschritten ist und in aktuellen Gutachten deshalb Korrekturen bei den Werten für den Schadstoffausstoß vorgenommen werden.
  1. Der Sachverständige musste einräumen, dass für einen Schadstoff mehrere Werte fehlerhaft als unter dem zulässigen Grenzwert liegend ausgewiesen sind, weil der Prognoseberechnung eine falsche Zahl zugrunde liegt.
  1. Die Beteiligung der für den Immissionsschutz zuständigen Behörde ist nicht nachgewiesen, weil der Landesbetrieb nicht einmal die zuständige Behörde benennen konnte und die beteiligten Behörden zumindest nicht zuständig waren.


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