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Pressemitteilung vom 12.11.2004, auf der Homepage seit dem 12.11.2004

Pressemitteilung vom 12.11.2004

Clement bedroht Unabhängigkeit der Justiz und erntet Ehrendoktorwürde durch die juristische Fakultät der RUB

Zur Verleihung der Ehrendoktorwürde an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Wolfgang Clement, beehren sich die Sprecher der Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo [1], Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt und Eckhard Stratmann-Mertens, zu erklären:

Zur Begründung für die juristische Ehrung des Wirtschaftsministers führt der Dekan der Bochumer Jura-Fakultät an, dass sich Clement “als Mittler zwischen den Anliegen der Rechtswissenschaften und den Bedingungen der Rechtspraxis in einer komplexen Wirtschaftswelt” erwiesen habe (Pressemitteilung der RUB vom 8.11.2004).

1.   Zu diesen Verdiensten gehört sicherlich auch die Zusammenlegung des Justiz- und Innenministeriums in NRW unter dem damaligen Ministerpräsidenten Clement im Jahre 1998, die Anfang 1999 vom Landesverfassungsgericht NRW in Münster kassiert wurde. Begründung: Clement habe mit der “gewachsenen Tradition eines eigenständigen Justizministeriums” gebrochen. (Az: VerfGH 11/98; Frankfurter Rundschau 10.2.1999) Nach Auffassung von vielen bedrohte Clement durch seinen Coup das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz.

2.   Zu Clements Verdiensten um das Justizwesen gehört sicherlich auch die anschließende Ernennung seines Freundes Reinhard Rauball zum Justizminister; dieser musste baldigst zurücktreten, da er eine hochlukrative Nebentätigkeit nicht hatte genehmigen lassen. Clement zu diesem neuerlichen Vorgang: “Er selbst habe mit der Ernennung Rauballs dem Ansehen der Justiz ´keinen Dienst´erwiesen” (FR 10.3.1999).

3.   Zu dem angeblich ehrwürdigen Engagement Clements “für den wirtschaftlichen Strukturwandel im Ruhrgebiet” (o.g. Pressemitteilung der RUB) gehören auch der Einsatz Clements für den Strukturkonservatismus milliardenschwerer Steinkohlesubventionen sowie die Vergeudung von zig Millionen Euro an Planungsgeldern für den gescheiterten Metrorapid anstelle einer effizienten Förderung des Öffentlichen Personenverkehrs im Ruhrgebiet.

Es ist schon ein Fanal in der Pflege der deutschen Rechts-Tradition und für die Ausbildung künftiger JuristInnen, wenn gerade die Juristische Fakultät einer deutschen Universität einen Politiker mit der Ehrendoktorwürde auszeichnet, der sich durch die Missachtung der Justiz weithin einen Namen gemacht hat.

[1] Die BI Bochum gegen die DüBoDo ist Wolfgang Clement seit 1995 verbunden, seit dieser als damaliger NRW-Wirtschafts-und Verkehrsminister gegen den Wortlaut des ersten rot-grünen Koalitionsvertrages in NRW den Weiterbau der A 44/DüBoDo in Bochum durchzusetzen versuchte, wenn auch bisher vergeblich.


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