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Pressemitteilung vom 09.02.2004, auf der Homepage seit dem 09.02.2004

Pressemitteilung vom 09.02.2004:

Entscheidende Runde in A 40-Anhörung beginnt

Schadstofferörterung mit Pilotfunktion für Straßenbaumaßnahmen in Ballungsräumen am 12.02.04

Ab 11.02.2004 wird die im November 2002 unterbrochene Anhörung zum A 40-Ausbau in Bochum-Wattenscheid fortgesetzt.

Hierzu erklärt für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher:

  1. Das für den 6-streifigen Ausbau der A 40 in Bochum-Wattenscheid erstellte Schadstoffgutachten des Ingenieurbüros Lohmeyer wird erst am 12.02.2004 erörtert.

Die Bürgerinitiative sieht sich nach Anfragen aufgrund der bisherigen Berichterstattung veranlasst, nochmals ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass nach der öffentlichen Bekanntmachung am ersten Tag der Erörterung (11.02.2004) ausschließlich eine Nacherörterung der Einwendungen von Gewerbebetrieben im Bereich der A 40 in Wattenscheid erfolgen soll. Das aufgrund der Einwendungen der Bürgerinitiative erforderlich gewordene neue Schadstoffgutachten wird erst am 12.02.2004 erörtert werden. Erst zu diesem Termin soll ein Vertreter des Ingenieurbüros Lohmeyer anwesend sein.

  1. Der Erörterung des Gutachtens über die Schadstoffbelastungen durch den A 40-Ausbau kommt Pilotfunktion für weitere Autobahnausbau- und Autobahnneubauvorhaben in Ballungsräumen zu.

Der Bürgerinitiative ist bisher kein Planfeststellungsbeschluss bekannt, der bereits auf Grundlage der im September 2002 erlassenen immissionsschutzrechtlichen Vorschriften ergangen ist. Die neuen immissionsschutzrechtlichen Vorschriften würden durch das Gutachten im Falle des Erlasses eines Planfestestellungsbeschlusses zum A 40-Ausbau auch zum Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung werden. Eine gerichtliche Entscheidung zum A40-Ausbau würde zwangsläufig Kriterien für weitere Straßenbaumaßnahmen in Ballungsräumen setzen.




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