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Pressemitteilung vom 07.08.2003, auf der Homepage seit dem 07.08.2003

Pressemitteilung vom 7.08.2003

62-seitige Einwendungsschrift zum A 44-Schadstoffgutachten eingereicht

Umweltministerium NRW eingeschaltet: Überprüfung der verharmlosenden Stellungnahme des städtischen Gesundheitsamtes

Zu der gestrigen Einreichung der Einwendungsschrift der BI Bochum gegen die DüBoDo bez. der neuausgelegten Planunterlagen zum Neubau der A 44/Querspange in Bochum erklären die Sprecher der Bürgerinitiative Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt und Eckhard Stratmann-Mertens:

1.      Eine Woche nach der Einreichung einer umfangreichen Einwendungsschrift gegen die neuausgelegte Schadstoffunterlage zum Ausbau der A 40 in Bochum-Wattenscheid hat gestern die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo ihre Einwendungen gegen den geplanten Ausbau der A 44/DüBoDo (Querspange) in Bochum eingereicht. Auf 62 Seiten und in 168 Einzelpunkten werden die Einwände gegen die umstrittene Schadstoffunterlage dargelegt. Ein wichtiger Punkt ist die Einwendung gegen die Dienstpflichtverletzung des Gesundheitsamtes der Stadt Bochum.

2.       Mit Anschreiben vom 24.7.2003 an das Umweltministerium NRW als der Obersten Gesundheitsbehörde des Landes hat die Bürgerinitiative Beschwerde eingelegt gegen die sorglose Stellungnahme des Städtischen Gesundheitsamtes zu den Schadstoffunterlagen zur A 40 und A 44. Laut Auskunft des Ministeriums vom 4.8.2003 hat Frau Ministerin Höhn das Schreiben der BI “mit Interesse zur Kenntnis genommen” und eine Überprüfung des Sachverhaltes eingeleitet.

3.       Das Städtische Gesundheitsamt hatte in seiner Stellungnahme für die Stadt Bochum geschrieben (Dr. Winter am 20.6.2003): “Aus Sicht des Gesundheitsamtes ist daher zusammenfassend festzustellen, daß unter Zugrundelegung der Grenzwerte der 22. BImSchV spezielle, durch die Projekt [A 40-Wattenscheid und A 44-Querspange] verursachte gesundheitliche Risiken für die Anwohner nicht zu befürchten sind.” Diese Stellungnahme des Gesundheitsamtes wurde in der Beschlussvorlage der Verwaltung für den Rat der Stadt Bochum sinngemäß übernommen und hat damit die Zustimmung des Rates am 30.7.03 zu den umstrittenen Schadstoffgutachten mit herbeigeführt.

4.       In ihrem Schreiben an die Ministerin für Umwelt NRW, Frau Höhn, hat die Bürgerinitiative vorgetragen, dass die Stellungnahme des Gesundheitsamtes der Stadt Bochum “kritiklos den entsprechenden, leicht widerlegbaren Aussagen des Gutachters” folge. Fazit des Schreibens: “Das abschließende Urteil des Gesundheitsamtes, wonach trotz Grenzwertüberschreitungen gesundheitliche Risiken nicht zu befürchten seien, kann nur als skandalöse Gesundbeterei bezeichnet werden.”


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