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Pressemitteilung vom 06.01.2005, auf der Homepage seit dem 06.01.2005

Pressemitteilung vom 6.1.2005

Grenzwert bei Feinstäuben flächenhaft überschritten

BI fordert unverzügliche Aufstellung eines Aktionsplanes für Bochum

Zur flächenhaften Überschreitung des Tagesgrenzwertes bei Feinstäuben im Plangebiet der sog. Bochumer Lösung erklären Eckhard Stratmann-Mertens, Sprecher der Bürgerinitiative, und Friedrich Ewen, Schadstoffexperte der Bürgerinitiative:

Im August 2004 legte das Ingenieurbüro Lohmeyer, Karlsruhe, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für das Westkreuz in Bochum-Stahlhausen eine “aktualisierte lufthygienische Untersuchung” vor. Wenn auch dieses Gutachten in vielerlei Hinsicht fragwürdig ist, so ist doch ein Befund alarmierend: Unter “Ergebnisse” der Untersuchung wird für Feinstaub (PM10) festgestellt: “Sowohl im derzeitigen Zustand als auch im Planzustand wird der Schwellenwert von 27 µg/m³ flächenhaft überschritten.” Dies heißt im Klartext, dass schon jetzt der ab 1.1.2005 gültige Tagesgrenzwert von 50 µg/m³ mehr als 35 mal im Jahr -wie rechtlich zulässig- überschritten wird, und dies flächenhaft für das gesamte Plangebiet im Umkreis von Stahlhausen. Dies bedeutet, dass die BewohnerInnen von 135 Straßen in diesem etwa acht Quadratkilometer großen Gebiet in ihrer Gesundheit akut gefährdet sind.

Legt man die Methodik des Lohmeyer-Gutachtens für die Plangebiete der A40 in Bochum-Wattenscheid, des A44-Neubaus im Bochumer-Süden (“Opel-Querspange”) und für den Außenring (demnächst als Autobahn geplant) zugrunde und kombiniert sie mit den neuesten Messdaten der nächstgelegenen Messstelle in Bochum-Stahlhausen, so ergibt sich für diese Plangebiete ebenfalls schon jetzt eine flächenhafte Überschreitung des Tagesgrenzwertes für Feinstaub. Allein im etwa 10 Quadratkilometer großen Bereich der geplanten DüBoDo sind die BewohnerInnen von 123 Straßenzügen betroffen. Im gesamten Plangebiet der sog. Bochumer Lösung sind also mehrere zehntausend Personen in ihrer Gesundheit akut gefährdet.

Die betroffenen Straßenzüge in den Bereichen Westkreuz und DüBoDo (“Opel-Querspange”) können samt Übersichtskarte auf der Webseite der Bürgerinitiative eingesehen werden unter: www.stopp-duebodo.de (Link “betroffene Straßen” und “Übersichtskarte”). Ein entsprechendes Straßenverzeichnis mit Lageplan für den Planbereich der A40 in Wattenscheid ist in Vorbereitung.

Diese Gefährdung der Gesundheit wiegt umso schwerer, als die lungengängigen Feinstäube aus Industrie und Verkehr (Auspuff, Abrieb, Aufwirbelung) auch als krebserzeugend eingestuft werden und die ab Januar 2005 geltenden Grenzwerte keineswegs als ausreichender Schutz der Gesundheit angesehen werden können; denn die Gesundheitsgefährdung setzt schon weit unterhalb der neuen Grenzwerte ein (laut Weltgesundheitsorganisation, 2004).

Nach Bundesimmissionsschutzgesetz (§ 47) haben Personen, die von Grenzwertüberschreitungen betroffen sind, Anspruch auf einen kurzfristig wirksamen Aktionsplan zur Verminderung der Schadstoffbelastung. Seit der Verabschiedung der entsprechenden EU-Richtlinie im Jahr 1999, spätestens seit ihrer Übernahme in deutsches Recht im Jahr 2002 musste den politisch Verantwortlichen der Handlungsdruck für den jetzt offenkundigen Fall klar sein. Daher fordert die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo die politisch Verantwortlichen (Landesregierung, Bezirksregierung sowie Rat und Verwaltung in Bochum) auf, unverzüglich, d.h. bis spätestens zum Ende des ersten Halbjahres 2005 (Ende Juni), einen solchen Aktionsplan aufzustellen.


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