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Pressemitteilung vom 05.09.2005, auf der Homepage seit dem 05.09.2005

Pressemitteilung vom 5.9.2005

Westkreuz-Kosten lassen sich nicht über vorläufige Gemeinde-Haushaltsführung sichern

Zu der von der Verwaltung für die Hauptausschusssitzung am 7.9.2005 und Ratsitzung am 15.9.2005 vorgelegten „Prioritätenliste“ erklärt für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher:

Während Investitionen für Kulturprojekte, Sportstätten, Schulbauten und städtische Straßen dem Rotstift zum Opfer fielen, weist die Prioritätenliste für den Bochumer Haushalt 2005 unter der laufenden Nummer 371 insgesamt 292.000,00 Euro Planungskosten Anschluss Westtangente/A 40 (sog. Westkreuz) aus.

Nach den Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung (§ 81 Gemeindeordnung ) sind diese Kosten nicht genehmigungsfähig. Danach dürfen nämlich nur Kredite für Investitionen aufgenommen werden, die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben der Gemeinde unaufschiebbar sind.

Die Westkreuzplanung erscheint bereits nicht als Aufgabe der Stadt Bochum. Das Westkreuz wird als Baustein der sog. „Bochumer Lösung“ (in Erwartung der Aufstufung des Außenrings zur A 441) allein durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW im Auftrage und auf Kosten des Bundes geplant.

Selbst wenn die Stadt Bochum zur Planung und Übernahme von Planungskosten verpflichtet wäre, könnten diese Kosten zumindest nicht als Investitionen anerkannt werden, die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar wären.

§ 81 Gemeindeordnung spricht ausdrücklich von Investitionen für die „Fortsetzung der Bauten“. Der Westkreuz-Bau hat nicht begonnen. Sämtliche Planungskosten sind deshalb zur  Zeit Vorbereitungskosten für die Aufnahme – aber nicht zur Fortsetzung – des Westkreuz-Baus. Derartige Kosten können nicht im Rahmen einer vorläufigen Gemeinde-Haushaltsführung gesichert werden.


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