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Pressemitteilung vom 03.07.2002, auf der Homepage 03.07.2002

Pressemitteilung vom 3.7.2002

Üble Tricks in der Verwaltungsvorlage zum Westkreuz-Ausbau

Der Weiterbau der DüBoDo durch den Bochumer Süden wird herbeigemogelt

Zur bevorstehenden Beschlussfassung des Rates der Stadt Bochum am 4.7.2002 zum geplanten A40-Ausbau/Westkreuz erklärt Eckhard Stratmann-Mertens, Sprecher der BI Bochum gegen die DÜBODO:

1. Gemäß Verwaltungsvorlage soll der Rat der Stadt Bochum den geplanten sechsstreifigen Ausbau der A 40 samt geplantem Westkreuz (Anbindung des Außenrings an die A 40 und Umbau der Anschlussstelle Bochum-Stahlhausen) begrüßen. Hinsichtlich der zwischen der Stadt Bochum und dem Bund fraglichen Kostenaufteilung zum Westkreuz heißt es in der Vorlage: “Die Kosten der Baumaßnahme trägt die Bundesrepublik Deutschland... Die Kostenvereinbarung muss rechtzeitig vor Planfeststellung mit der Stadt Bochum abgeschlossen sein.”

Voraussetzung für die Kostenübernahme für den Bund ist die Aufstufung des Außenrings zwischen A 44 und A 40 zur Autobahn (A 441). Dieser Aufstufung hatte der Rat der Stadt am 31.1.2002 allerdings nur “unter der Bedingung zugestimmt, dass der Weiterbau der A 44 zwischen Velbert und Bochumer Außenring (DüBoDo) nicht weiter verfolgt und damit die Planungshoheit der Stadt Bochum in diesem Bereich wieder hergestellt wird.” Der Bundesverkehrsminister wurde per Beschluss gebeten zu bestätigen, dass die Pläne zum Weiterbau der A 44 zwischen Velbert und Bochum “zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden”.

Was das Bundesverkehrsministerium von dieser Bedingung des Rates der Stadt Bochum hält, geht aus einem “Sachstandsbericht: Verkehrskonzept für das ´Mittlere Ruhrgebiet´- Bereich Bochum” des Bundesverkehrministeriums vom 13.2.2002 hervor, also 14 Tage nach dem Ratsbeschluss; dort heißt es: ”Die Stadt Bochum hat zwischenzeitlich der Aufstufung der städtischen Ringstraße zur Bundesautobahn vorbehaltlos zugestimmt.”

So ergibt sich folgendes Szenario:

-          Das Land NRW und die Stadt Bochum wollen für den Weiterbau der DÜBODO und den Ausbau der A 40 einschl. Westkreuz noch in diesem Jahr Baurecht schaffen (per Planfeststellungsbeschluss).

-          Über die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans soll erst nach der Bundestagswahl im Jahr 2003 abgestimmt werden.

-          Das Bundesverkehrsministerium erklärt, dass es in den Kostenverhandlungen mit der Stadt keine Bedingung akzeptiert.

-          Im Jahr 2003 wird dann der Weiterbau der A 44 von Velbert nach Bochum weiterhin im “weiteren Bedarf” des Bundesverkehrswegeplans geführt und dann je nach Bedarf realisiert.

-          Die “Bedingung” der Stadt Bochum für die geplante Aufstufung des Außenrings hat sich dann – mit klammheimlicher Zustimmung der Stadt Bochum – in Luft aufgelöst.

-          Der Weiterbau der A 44 durch den Bochumer Süden ist damit ein Stück weit näher gerückt.

2. In der Verwaltungsvorlage wird bei der Bewertung der Baumaßnahme die Zunahme der Schadstoffimmissionen mit keinem Wort erwähnt, der Rat der Stadt Bochum also völlig im Unklaren gelassen. So wird nicht erwähnt, dass die Zunahme z.B. der krebsverursachenden Feinstäube (PM10) zur Überschreitung der Grenzwerte von EG-Richtlinien (u.a. Richtlinie 1999/30/EG) führt, die bis Ende 2002 verbindlich in nationales Recht umgesetzt sein müssen.

Angesichts des Unterschlagens dieses Sachverhaltes durch die Verwaltung stellt sich die Frage nach der Kontrolle der Verwaltung durch den Rat der Stadt Bochum.


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