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Pressemitteilung vom 03.03.2002, auf der Homepage seit 05.02.2002

Pressemitteilung vom 03.02.2002

Pressemitteilung vom 03.02.2002;

 

 

Außenring-Autobahn:

Kämmerei gewinnt, Bürgerinnen verlieren, Opel geht leer aus

 

 

 

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt:

 

 

Der Rat der Stadt Bochum hat am 31.01.2002 der Aufstufung des als innerstädtische Entlastungstrasse konzipierten Außenrings zur Bundesautobahn zugestimmt. Damit wird diese quer durch Bochum verlaufende Straße neben dem A40-Ausbau, Westkreuz-Bau und DüBoDo(A44)-Weiterbau quasi offiziell zum 4. Baustein der sogenannten „Bochumer-Lösung". Bei den betroffenen Anwohnerinnen wird die Hoffnung auf Lärmschutzmaßnahmen erweckt. Den BewohnerInnen im Bochumer Süden wird gar das endgültige Aus des DüBoDo-Weiterbaus nach Velbert versprochen.

 

 

1. Mit der Umsetzung der einzelnen Bausteine der sog. "Bochumer Lösung" unter Ausweisung des Außenrings als Bundesautobahn werden die Voraussetzungen für den DüBoDo-Durchbau durch den Bochumer Süden geschaffen.

 

Die Ingenieurgruppe IVV-Aachen hat nämlich bereits im Dezember 1996 im Auftrage des damaligen Landesverkehrsministers Clement für den Fall der Umsetzung der sog." Bochumer Lösung" auf dem Außenring eine Verkehrszunahme in Teilbereichen von bis zu 60% - im Bereich Westkreuz gar bis zu 130% -prognostiziert. Mit streckenweise knapp 90.000 Kfz / Werktag erscheint der Außenring dann auch tatsächlich als Autobahn. Nach den Angaben von IVV-Aachen werden 50,5% des Außenrings dann überlastet, d.h. staugefährdet sein. Im Vergleich: Die Bochumer Autobahnen waren im Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens zu 52 %überlastet. Mit genau dieser Überlastung der Autobahnen- insbesondere der A40 - ist aber das Erfordernis für den Bau der Maßnahmen der sog. "Bochumer Lösung" begründet worden. Bei Eintritt der prognostizierten Überlastung auf dem Außenring wird' dann schon bald nach der nächsten ,Lösung der Bochumer Verkehrsprobleme" gesucht werden.

Mit den heutigen Planungen wird also bereits der „Sachzwang" zur Entlastung des dann überlasteten Außenrings gerade durch den endgültigen DüBoDo-Weiterbau durch den Bochumer Süden bis nach Velbert sehenden Auges geschaffen.

 

 

2. Die sog. "Bochumer Lösung" unter Aufstufung des Außenrings zur Bundesautobahn stellt keine Sicherungsmaßnahme für den Standort Bochum dar. Erst recht wird hierdurch keine Unterstützung der von Arbeitsplatzverlust bedrohten Opel-Beschäftigten eintreten.

 

Durch den DüBoDo-Weiterbau würde kein Arbeitsplatz bei Opel gesichert. Ob mit oder ohne DüBoDo ist der rasante Abbau von Arbeitsplätzen bei Opel Bochum längst geplant und schon seit Jahren im Gange, wie auch die letzten Hiobs-Botschaften aus Rüsselsheim zeigen. Auch noch so gute Verkehrsanbindungen - wie sie bei Opel bereits heute bestehen - stellen keine Standortsicherung dar. Hier sei an ein Beispiel aus der unmittelbaren Nachbarschaft von Bochum erinnert: Die Kosterbrücke, die Bochum über die Ruhr mit Hattingen verbindet, war zur Sicherung des Standorts Henrichshütte geplant. Die letzte Schicht auf der Henrichshütte ist bereits vor Jahren gefahren worden - die Kosterbrücke hingegen steht noch heute als Mahnmal im Ruhrtal.

 

 

3. Der Rat der Stadt Bochum kann für den Außenring keinen Lärmschutz festschreiben.

 

Ob Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden, steht nach erfolgter Aufstufung allein in der Entscheidungsbefugnis des Bundes. Lärmschutzmaßnahmen erfolgen nur dann, wenn eine dahingehende gesetzliche Verpflichtung besteht, die AnwohnerInnen also einen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen haben.

Einen derartigen Anspruch haben die AnwohnerInnen aber gerade nicht.

Ein Anspruch besteht bei Straßen-Neubau oder -Ausbau. Weder die Aufstufung zur Autobahn noch die sog. "Bochumer Lösung" sehen aber Baumaßnahmen am Außenring zwischen Universitätsstrasse und Westkreuz vor. Allein der durch das Maßnahmepaket auf den Außenring geleitete Mehrverkehr - insbesondere auch der zusätzliche LKW-Verkehr des Nachts - gibt keinen Anspruch. Lärmsanierungsmaßnahmen an vorhandenen Autobahnen kann der Bund zwar unter bestimmten engen Voraussetzungen durchführen. Sie stehen aber sämtlich unter Haushaltsvorbehalt. Entsprechende Posten sind angesichts der leeren Kassen auch zukünftig nicht zu erwarten.

 

 

Die eigentlichen Verlierer der geplanten Maßnahmen wären damit die AnwohnerInnen des quer durch Bochum verlaufenden Außenrings.

 

 

Um das zu verhindern, sollten sich die Betroffen gegen die einzelnen Maßnahmen zur Wehr setzen und in den einzelnen Planfeststellungsverfahren Einwendungen erheben.

 

 

 

Die Planunterlagen für das DüBoDo-A44-Teilstück"Querspange" liegen in der Zeit vom 05.02.2002 bis zum 04.03.2002 im Rathaus Bochum, Zi. 471 aus.

 

Die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo wird am

 

05. Februar 2002 um 15.00 Uhr

 

Einsicht nehmen.


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