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Pressemitteilung vom 02.06.2003, auf der Homepage seit dem 02.06.2003

Pressemitteilung vom 02.06. 2003

Anhörung zum A 40-Ausbau in Wattenscheid muss in die Verlängerung:

Neuerstellte Schadstoffbelastungsunterlage wird ausgelegt

Einwendungsmöglichkeiten sind neu eröffnet

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher:

Bereits im April/Mai 2002 erfolgte die Auslegung der Planunterlagen für den sechsstreifigen Ausbau der A 40 in Wattenscheid. In der Erörterung im November 2002 musste der Landesbetrieb Straßenbau als planaufstellende Behörde einräumen, bei Prüfung der Schadstoffbelastungen veraltete Vorschriften angewandt zu haben. Die von der Bürgerinitiative beantragte Einstellung der Anhörung bzw. Unterbrechung der Erörterung lehnte die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Anhörungsbehörde ab. Die Erörterung wurde in Kenntnis der fehlerhaften Unterlagen fortgesetzt. Der planaufstellenden Behörde wurde lediglich die Nachreichung einer der geänderten Rechtslage angepassten Schadstoffberechnung auferlegt.

Die zwischenzeitlich neu erstellten Unterlagen über die Schadstoffbelastungen bei sechsstreifigem Ausbau der A 40 werden nun in der Zeit vom

03.06.2003  bis  02.07.2003

im Rathaus Bochum, Planungsamt, 4. OG, Zimmer 471

während der Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Alle BürgerInnen, deren Belange durch die neu erstellte Schadstoffbelastungsunterlage berührt werden, können bis zum

30.07.2003

bei der Bezirksregierung Arnsberg oder bei der Stadt Bochum Einwendungen gegen den geänderten Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

Berechtigt zur Erhebung von Einwendungen sind auch die BürgerInnen, die während der ersten Auslegung keine Einwendungen erhoben haben.

Sämtliche rechtzeitig erhobenen Einwendungen müssen in einem später noch ortsüblich bekanntzumachenden Termin mit den EinwenderInnen erörtert werden.

Die Bürgerinitiative wird die neue Unterlage mit großer Aufmerksamkeit prüfen, ergab sich doch aus den zur alten Unterlage erstellten Daten, dass die Grenzwerte der geänderten immissionsschutzrechtlichen Verordnung bereits durch die derzeitige Vorbelastung überschritten werden.


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