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Pressemitteilung vom 01.12.2004, auf der Homepage seit dem 01.12.2004/p>

Pressemitteilung vom 1.12.2004

Abbruch der A44/DüBoDo-Erörterung in der Schwebe

EinwenderInnen kritisieren Beschneidung ihrer Rechte durch politische Pression der Landesregierung

Zum gestrigen Abbruch der A44/DüBoDo-Erörterung durch den Leiter der Anhörung erklären Eckhard Stratmann-Mertens und Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt, Sprecher der BI Bochum gegen die DüBoDo:

Gestern gegen 18.00 Uhr erklärte der Leiter der Anhörung zur A44/DüBoDo (ein Vertreter des Regierungspräsidiums Arnsberg) - nach 26 Tagen Erörterung - wie angekündigt die Anhörung für beendet. Er ließ sich davon auch nicht durch den Protest der zahlreich erschienenen EinwenderInnen abhalten. Ca. 40 EinwenderInnen waren am angekündigt letzten Tag der Erörterung erschienen, um ihr Recht auf Erörterung ihrer Einwendung wahrzunehmen. Knapp eine Stunde vor Schluss warteten noch über dreißig EinwenderInnen auf ihre Chance, ihre Einwendungen gegen den geplanten Autobahnbau erörtern zu können.

Obwohl weder die umfangreiche Einwendung der Bürgerinitiative noch ebenfalls umfassende Einwendungen von weiteren betroffenen BürgerInnen vom Umfang und Inhalt her annähernd abschließend erörtert worden waren (u.a. waren ein Ergänzungsgutachten zum LKW-Verkehr und zugrunde liegende Forschungsuntersuchungen zur Feinstaubbelastung noch gar nicht vorgelegt worden), stellte sich der Leiter der Anhörung stur.

Die Vertreter der Bürgerinitiative präsentierten daraufhin einen Ausschnitt aus der Rede der Ministers für Wirtschaft und Arbeit NRW, Herrn Schartau, während der Landtagsdebatte zur aktuellen Opel-Krise am 11.11.2004. Darin betont Schartau das Engagement der Landesregierung in Sachen Opel: “Aber die Politik bleibt nicht außen vor. Eine wichtige Frage war stets auch die Verkehrsanbindung des Opelwerks.”  Im weiteren betont er, dass die laufenden Planfeststellungsverfahren für die Teilprojekte der sog. Bochumer Lösung (sechsstreifiger A40-Ausbau, Westkreuz, A44/Opel-Querspange) noch vor Jahresende 2004 bzw. Anfang des Jahres 2005 mit entsprechenden Baubeschlüssen abgeschlossen werden sollen. Schartau wörtlich: “Wir üben erheblichen Druck aus, damit das auch geschieht.”

Einmal davon abgesehen, dass vom Opel-Unternehmen selbst und auch von den Verkehrsfachleuten von einer neuen A44-Anbindung des Opel-Werks I keine nennenswerte Standortverbesserung für Opel erwartet wird, sahen die EinwenderInnen zur Opel-Querspange in dieser Aussage von Minister Schartau den eindeutigen Beleg, dass die Landesregierung Pressionen in den Planfeststellungsverfahren auf die nachgeordneten Behörden ausübt: Den Regierungspräsidenten Arnsberg als Anhörungsbehörde und den Landesbetrieb Straßenbau NRW als Planungsbehörde. Beide wurden in den vergangenen Wochen nicht müde, eine sachgemäße und angemessene Erörterung zu behindern bzw. sogar zu verhindern (z.B. durch das Vorenthalten von Gutachten).

Aus Protest gegen den offenbar politisch angeordneten Abbruch der Erörterung beantragten die über 30 anwesenden EinwenderInnen, den Anhörungsleiter als auch seine vorgesetzten Dienststellen im Regierungspräsidium Arnsberg wegen Befangenheit abzulehnen. Darüber hinaus beantragten sie eine Fortsetzung der A44-Erörterung, um die noch nicht erörterten Einwendungen angemessen diskutieren zu können. - Eine Entscheidung über diese Anträge muss nun von der Landesregierung NRW als Fachaufsicht über den RP Arnsberg getroffen werden; mit der Entscheidung ist erst in einigen Tagen zu rechnen.


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